Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 181 Abs 5 AO, § 171 Abs 14 AO, § 37 Abs 2 AO
  Grundsteuermessbescheid aufgrund Einheitswertfeststellung mit Einschränkung nach § 181 Abs. 5 AO

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 171 Abs 14 AO, § 181 Abs 5 AO
  Grundsteuermessbescheid aufgrund Einheitswertfeststellung mit Einschränkung nach § 181 Abs. 5 AO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung des Einheitswerts für die wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes durch das Finanzamt i.R.d. Festsetzung der Grundsteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhältnis von § 181 Abs. 5 und § 171 Abs. 14 AO im dreistufigen Grundsteuerfestsetzungsverfahren ersatzlose Aufhebung des Einheitswertbescheids hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist für die bereits gezahlte Grundsteuer gem. § 171 Abs. 14 AO

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verhältnis von § 181 Abs. 5 und § 171 Abs. 14 AO im dreistufigen Grundsteuerfestsetzungsverfahren - ersatzlose Aufhebung des Einheitswertbescheids hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist für die bereits gezahlte Grundsteuer gem. § 171 Abs. 14 AO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2014, 1560

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 11.11.2009 - II R 14/08

  Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3142/12

  Denn die dienende Funktion sowohl der Feststellung des Einheitswertes als auch des Grundsteuermessbescheides letztlich für Zwecke der Grundsteuerfestsetzung rechtfertige insoweit eine entsprechende Anwendung des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO; insoweit nimmt der Beklagte Bezug auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 11.11.2009 (II R 14/08, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2010, 723).

  Allerdings habe der BFH in seinem Urteil vom 11. November 2009 (II R 14/08, a.a.O.) festgestellt, dass der Erlass eines Einheitswertbescheides auf der ersten Stufe nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO auch dann zulässig sei, wenn die Festsetzung der Grundsteuer auf der dritten Stufe noch möglich sei.

  Aus der Technik der getrennten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sollen dem Steuerpflichtigen keine Nachteile, aber auch keine Vorteile entstehen (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2009, II R 14/08, BStBl II 2010, 723 mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  Die dienende Funktion sowohl der Feststellung des Einheitswerts als auch der Festsetzung des Grundsteuermessbetrags letztlich für die Grundsteuerfestsetzung rechtfertigt aber eine entsprechende Anwendung des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO (BFH-Urteil vom 11.11.2009, II R 14/08 a.a.O.).

  Dies wird offenbar auch vom BFH so gesehen; denn in dem vom BFH entschiedenen Fall (II R 14/08 a.a.O.) wird ausgeführt: "Das FA wird im Berichtigungsbescheid darauf hinzuweisen haben, dass die getroffene Feststellung für die Festsetzung der Grundsteuer 2000 bis 2003 von Bedeutung ist (§ 181 Abs. 5 Satz 2 AO)".

• BFH, 17.03.2004 - II R 47/98

  Gesonderte Feststellung wegen nicht verjährter Folgesteuern

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3142/12

  Der BFH habe in seinem Urteil vom 17. März 2004 (II R 47/98, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2004, 1066) zur Anwendbarkeit des § 171 Abs. 14 AO entschieden, dass eine ersatzlose Aufhebung von Fortschreibungsbescheiden zwingend die Aufhebung der auf ihnen beruhenden Grundsteuermessbetrags- und Grundsteuerbescheide zur Folge habe und sich dadurch gemäß § 37 Abs. 2 AO Grundsteuererstattungsansprüche ergäben.

  Denn die Aufhebung der Bescheide wäre Voraussetzung für die erstmalige Fälligkeit der Erstattungsansprüche (vgl. noch zur Reichsabgabenordnung BFH-Urteil vom 18. März 1976 V R 127/71, BStBl II 1976, 438), die wiederum maßgeblich für den Beginn ihrer Zahlungsverjährung ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 17. März 2004 II R 47/98, BFH/NV 2004, 1066).

• BFH, 13.03.2001 - VIII R 37/00

  Verfassungsmäßigkeit der Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 14 AO )

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3142/12

  Der BFH habe auch bereits festgestellt, dass § 171 Abs. 14 AO verfassungskonform sei (Urteil vom 13.03.2001, VIII R 37/00; BStBl II 2001, 430).

  Dadurch ist sichergestellt, dass das Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Ablauf der regulären Festsetzungsfrist nur in dem Umfang hinter das Interesse an einer materiell richtigen Steuerfestsetzung zurücktreten muss, in dem er bereits eine Zahlung geleistet hat (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 13. März 2001 VIII R 37/00, BStBl II 2001, 430; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 18. Februar 2003 2 BvR 1114/01, DStZ 2003, 309;… Rössler/Troll, Bewertungsgesetz, § 22 Rn. 91;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 171 AO, Rn. 104).

 
• BFH, 18.12.2002 - I R 11/02

  Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3142/12

  Dadurch ist sichergestellt, dass das Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Ablauf der regulären Festsetzungsfrist nur in dem Umfang hinter das Interesse an einer materiell richtigen Steuerfestsetzung zurücktreten muss, in dem er bereits eine Zahlung geleistet hat (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 13. März 2001 VIII R 37/00, BStBl II 2001, 430; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 18. Februar 2003 2 BvR 1114/01, DStZ 2003, 309;… Rössler/Troll, Bewertungsgesetz, § 22 Rn. 91;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 171 AO, Rn. 104).
• BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 1114/01

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 171 Abs 14 AO 1977 - Keine Grundrechtsverletzung …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3142/12

  Dadurch ist sichergestellt, dass das Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Ablauf der regulären Festsetzungsfrist nur in dem Umfang hinter das Interesse an einer materiell richtigen Steuerfestsetzung zurücktreten muss, in dem er bereits eine Zahlung geleistet hat (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 13. März 2001 VIII R 37/00, BStBl II 2001, 430; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 18. Februar 2003 2 BvR 1114/01, DStZ 2003, 309;… Rössler/Troll, Bewertungsgesetz, § 22 Rn. 91;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 171 AO, Rn. 104).
• BFH, 18.03.1976 - V R 127/71

  Verfügung des FA - Festsetzung von Aussetzungszinsen - Einspruch - Berichtigung …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3142/12

  Denn die Aufhebung der Bescheide wäre Voraussetzung für die erstmalige Fälligkeit der Erstattungsansprüche (vgl. noch zur Reichsabgabenordnung BFH-Urteil vom 18. März 1976 V R 127/71, BStBl II 1976, 438), die wiederum maßgeblich für den Beginn ihrer Zahlungsverjährung ist (…vgl. hierzu BFH-Urteil vom 17. März 2004 II R 47/98, BFH/NV 2004, 1066).
• BFH, 13.07.1999 - VIII R 76/97

  Gewinnfeststellung bei Treuhandverhältnis

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3142/12

  Im Verhältnis von Einheitswertbescheid und Grundsteuermessbescheid ist § 181 Abs. 5 Satz 1 AO mit der Maßgabe anwendbar, dass anstelle der "Steuerfestsetzung" die "Messbetragsfestsetzung" auf der zweiten Stufe tritt, so dass es auf den Ablauf der Festsetzungsfrist für die zweite Stufe ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 13.07.1999, VIII R 76/97, BStBl II 1999, 747 betreffend gesonderte Einkünftefeststellung).
• BFH, 18.03.1998 - II R 7/96

  Feststellungen nach Ablauf der Feststellungsfrist

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3142/12

  Er muss also nicht angeben, für welche Folgesteuern die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 18. März 1998 II R 7/96, BStBl II 1998, 555;… Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, § 181 Rn. 27 ff.).

• FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 K 3052/15

  Dreistufiges Verfahren der Grundsteuerfestsetzung - Antrag auf Aufhebung von …

  Nach erfolglosem Abschluss der Einspruchsverfahren erhob die Klägerin eine Klage, welche unter dem Az. 3 K 3142/12 beim erkennenden Senat geführt wurde; die Klage richtete sich gegen die Grundsteuermessbescheide auf den 01.01.1994 und 01.01.1997 aus Juli 2009.

  Die vom Gericht gegen das Urteil vom 29.04.2014 (3 K 3142/12) zur Fortbildung des Rechts (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -) zugelassene Revision wurde nicht eingelegt.

  Das Einspruchsverfahren ruhte zunächst auf Antrag der Klägerin im Hinblick auf die im Mai 2012 erhobene Klage  (3 K 3142/12) betreffend die Grundsteuermessbescheide auf den 01.01.1994 und 01.01.1997 (Bl. 144 f. GrSt-A. Bd. III).

  Nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens 3 K 3142/12 wurde das Einspruchsverfahren im Juli 2014 fortgeführt (Bl. 148 GrSt-A. Bd. III).

  Zwar hätten auch nach Eintritt der Feststellungsverjährung noch Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide mit der einschränkenden Wirkung im Sinne von § 181 Abs. 5 AO ergehen dürfen, wie das Gericht im Klageverfahren 3 K 3142/12 festgestellt habe.

  Dem Gericht haben bei seiner Entscheidung neben der Streitakte die Streitakten zu den Az. 3 K 2488/04 B und 3 K 3142/12 sowie die vom Beklagten für das Streitgrundstück zur Steuernummer ... geführten Einheitswert- und Grundsteuerakten (Bände I - IV) vorgelegen, auf deren Inhalt ergänzend Bezug genommen wird.

  Die auf den bestandskräftigen Einheitswertbescheiden basierenden Grundsteuermessbescheide auf den 01.01.1994 und 01.01.1997 sind nach dem rechtskräftigen Urteil vom 29.04.2014 im Verfahren 3 K 3142/12 ebenfalls bestandskräftig.

• BFH, 25.11.2020 - II R 3/18

  Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren …

  Das FG wies die (nur) gegen die beiden Grundsteuermessbescheide gerichtete Klage mit Urteil vom 29.04.2014 - 3 K 3142/12 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 1560) ab.

  Dies hat das FG in seinem zu den Grundsteuermessbescheiden ergangenen Urteil in EFG 2014, 1560 zu Recht entschieden.

• FG Bremen, 06.06.2018 - 1 K 65/17

  Anwendungsbereich des § 171 Abs. 14 AO - Verhältnis zu § 171 Abs. 9 AO im Falle …

  Daher kommt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO in allen Fällen zur Anwendung, in denen ein Anspruch auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Steuern besteht (BFH-Urteil vom 13. März 2001 VIII R 37/00, BFHE 194, 326 , BStBl II 2001, 430 , juris Rn. 13; vgl. auch BFH-Urteil vom 17. März 2004 II R 47/98, BFH/NV 2004, 1066 , juris Rn. 13; FG Nürnberg, Urteil vom 19. Mai 2011 4 K 632/10, EFG 2011, 1951 ; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29. April 2014 3 K 3142/12, EFG 2014, 1560 , juris Rn. 40, juris und vom 22. November 2017 3 K 3052/15, juris Rn. 64; Göttker in: juris Lexikon Steuerrecht, Ablaufhemmungen - Tatbestände des § 171 AO , Rn. 192; Forchhammer in: Leopold/Madle/Rader, AO , 17.8.2017, § 171 Rn. 73; Frotscher, in Schwarz/Pahlke, AO , § 171 AO Rz. 197, Stand: 31.03.201; Drüen in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 151. Lieferung 02.2018, § 171 AO , Rn. 106; ebenso Banniza in HHSp.
• FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 3 K 3109/18

  Nachholung des Hinweises gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nur bis …

  46 6. Der im Grundsteuermessbescheid sogleich erfolgte Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO war dort unzulässig (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.04.2014 3 K 3142/12, DStRE 2015, 368, Juris Rn. 35 und 42) und daher für die Rechtmäßigkeit des Einheitswertbescheides weder erforderlich noch ausreichend.
• FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 3 K 3109/18

  Nachholung des Hinweises gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nur bis …

  Der im Grundsteuermessbescheid sogleich erfolgte Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO war dort unzulässig (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.04.2014 3 K 3142/12, DStRE 2015, 368, Juris Rn. 35 und 42) und daher für die Rechtmäßigkeit des Einheitswertbescheides weder erforderlich noch ausreichend.